AfD für mehr Bundeskompetenzen

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion fordert bei einer bundesweiten Gesundheitsgefahr durch eine Epidemie mehr Kompetenzen für den Bund. Derzeit obliege dem Bund in einem solchen Fall lediglich eine koordinierende Rolle zur Förderung eines möglichst bundeseinheitlichen Vorgehens, heißt es in einem Gesetzentwurf (19/18106) der Fraktion.

An der grundsätzlichen Zuständigkeit der Landesbehörden und des Robert-Koch-Instituts (RKI) für Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) solle sich nichts ändern. Vielmehr solle die Zuständigkeitsregelung in epidemisch bedeutsamen Fällen, die ganz Deutschland betreffen, punktuell modifiziert werden. In diesen Fällen solle die Bundesregierung eine ergänzende Zuständigkeit für die notwendigen Maßnahmen nach dem IfSG erhalten.