Deutsch-französisches Rüstungsabkommen
Berlin: (hib/PEZ) Die Linksfraktion möchte wissen, wie sich das deutsch-französische Rüstungsabkommen auf Verabredungen mit anderen Ländern auswirkt. Insbesondere geht es den Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/17988) um eine Regelung zu Schwellenwerten bei Zulieferungen. Sie fragen darüber hinaus nach Rüstungsexportzahlen in verschiedene europäische Länder.