EU-Verfahren gegen Deutschland

Berlin: (hib/PEZ) Die Europäische Kommission hat vom 1. Januar 2017 bis 12. März 2020 insgesamt 76 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Diese bezögen sich auf Artikel 258 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/18056) auf eine Kleine Anfrage (19/17463) der FDP-Fraktion. Dazu würden ein Verfahren, das Österreich gegen Deutschland eingeleitet hat (nach Artikel 259 des entsprechenden Gesetzes) sowie zwei Einleitungen von Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 260 kommen.

Von den 76 Verfahren sind den Angaben zufolge 11 aufgrund inhaltlich nicht ordnungsgemäß umgesetzter Richtlinien eingeleitet worden. 49 Verfahren erfolgten, weil Richtlinien nicht mitgeteilt oder nicht umgesetzt wurden, vier davon wegen teilweiser Nichtumsetzung. Die übrigen Verfahren bezogen sich der Bundesregierung zufolge auf Verstöße gegen Primärrecht, Richtlinien und Verordnungen. Finanzielle Sanktionen habe es bislang nicht gegeben.