Vielfältige Kooperation bei Gesetzgebung

Berlin: (hib/PK) Die aktuelle Gesetzgebungsarbeit erfordert nach Angaben der Bundesregierung vielfältige Kontakte und Kooperationen mit verschiedenen Akteuren. So entwerfe das Bundesgesundheitsministerium auf Anforderung der Koalitionsfraktionen zu Gesetzentwürfen Formulierungshilfen, wenn es um Änderungsanträge gehe, heißt es in der Antwort (19/17866) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/17356) der FDP-Fraktion.

Bei der Erstellung würden fachlich betroffene Bundesministerien beteiligt. Insbesondere bei umfangreichen Gesetzgebungsverfahren würden die Entwürfe in den parlamentarischen Beratungen vielfältig verändert. Eine abschließende Fassung von Formulierungshilfen werde erst auf Basis der politischen Vereinbarungen zwischen den Koalitionsfraktionen erstellt.