Änderung der Düngeverordnung

Berlin: (hib/EIS) Die geplante Änderung der Düngeverordnung ist das Thema einer Kleinen Anfrage (19/17826) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie die Bundesregierung zu dem Schluss komme, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21. Juni 2018 wegen des Verstoßes der Bundesrepublik Deutschland gegen die Verpflichtungen der EU-Nitratrichtlinie (91/676/EWG) auf einer korrekten Datengrundlage beruhe. Die Abgeordneten argumentieren, dass im Nitratbericht 2016 festgestellt worden sei, dass es im Gegensatz zu den früheren Berichten erst jetzt möglich sei, bundesweit repräsentative Aussagen über die Belastung des Grundwassers durch den Nitrateintrag aus landwirtschaftlichen Quellen zu treffen.