Aktivitäten von Lürssen in Saudi-Arabien

Berlin: (hib/FNO) Der Bundesregierung ist bekannt, dass die Lürssen-Werft Dienstleistungen diverser Art (zum Beispiel Einweisungen) in Saudi-Arabien erbringt. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/17949) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/17174). Saudi-Arabien habe 33 Patrouillenboote bei der Bremer Werft bestellt, 15 Boote seien vor dem Exportstopp im November 2018 ausgeliefert worden. Ob es für die vom Ausfuhrverbot betroffenen 18 Boote Zuschüsse, Bürgschaften oder Vertragsübernahmen geben werde, sei innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgestimmt. Hilfe für Lürssen in Saudi-Arabien gebe es weder durch den Bundesnachrichtendienst noch durch andere Bundesbehörden.