Ermittlungen gegen die „Gruppe S.“

Berlin: (hib/MWO) Nach Einzelheiten des Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwalts, in dessen Rahmen es im gesamten Bundesgebiet am 14. Februar 2020 zu Durchsuchungsmaßnahmen und Festnahmen kam, fragt die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/18061) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Bundes- und Landesbehörden in das Ermittlungsverfahren eingebunden waren, seit wann die Ermittlungen gegen Mitglieder der Gruppe S. liefen und welche Erkenntnisse es über die Mitglieder und deren Verbindungen in die rechtsextreme Szene gibt. Wie die Abgeordneten schreiben wird vier der zwölf festgenommenen Personen, unter ihnen Werner S., laut Mitteilung des Generalbundesanwalts vorgeworfen, „eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet und sich an ihr mitgliedschaftlich beteiligt zu haben“. Den weiteren Beschuldigten werde jeweils die „Unterstützung dieser terroristischen Vereinigung“ vorgeworfen. Die Gruppe soll Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Personen muslimischen Glaubens geplant haben, um bürgerkriegsähnliche Zustände zu erreichen.