Proteste im Irak gegen iranischen Einfluss

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung wertet die Proteste im Irak im vergangenen Herbst als Ausdruck der Unzufriedenheit in der Bevölkerung über ausbleibende wirtschaftliche Fortschritte, Arbeitslosigkeit und die mangelnde Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen. Wie es in der Antwort (19/18050) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/17442) heißt, richteten sich die Demonstrationen auch gegen ausländische, insbesondere iranische, Einflussnahme im Irak.

Laut Vereinten Nationen habe es in Folge der Proteste mindestens 467 Tote und 21.000 Verletzte im Zeitraum vom 1. Oktober 2019 bis zum 26. Januar 2020 gegeben. Die irakische unabhängige Hohe Kommission für Menschenrechte (IHCHR) spreche für den Zeitraum vom 1. Oktober 2019 bis zum 4. März 2020 von 561 Toten, darunter 17 Sicherheitskräfte, und mehr als 24.000 Verletzten. Nach Angaben der IHCHR habe es im Zusammenhang mit den Protesten mindestens 3.000 Inhaftierungen gegeben, bis auf 40 Personen seien alle Inhaftierten wieder freigelassen worden.