Zensur in sozialen Netzwerken

Berlin: (hib/AHE) Nach den menschenrechtlichen Auswirkungen der Zensur von sozialen Netzwerken und der Begrenzung der Internetfreiheit erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/18009). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche Kenntnisse sie über gesetzliche Initiativen insbesondere in autoritär geführten Staaten hat, die nach dem Modell des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (Netz-DG) Inhalte auf Social-Media-Plattformen verbieten. Außerdem soll sie angeben, welche potentiellen Nebenwirkungen und Einschränkungen von Meinungsfreiheit aus den im (Netz-DG) enthaltenen Meldeverfahren resultieren.