Arbeitsweise des Europäischen Patentamts

Berlin: (hib/MWO) Der Bundesregierung ist die Qualität der Patentprüfung durch das Europäische Patentamt (EPA) ein wichtiges Anliegen. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/17809) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17383). Die Bundesregierung begrüße daher die Ziele, die sich der neue Präsident des EPA in seinem Strategieplan 2019 bis 2023 gesetzt hat. Die Erfüllung dieser Ziele werde die Bundesregierung auf der Grundlage jährlicher Qualitätsberichte des Amtspräsidenten weiter bewerten.

Die in der Kleinen Anfrage zitierten Presseberichte über einen „Schattenhaushalt“ und eines Risikofinanzmanagements bei der EPA seien der Bundesregierung bekannt, heißt es weiter. Das EPA lege jährlich einen Haushalt vor, in dem auch die Finanzinvestitionen berücksichtigt und transparent darlegt seien. Ein sogenannter Schattenhaushalt existiere nicht. Auch erfolge grundsätzlich ein angemessenes Risikomanagement. Weiter schreibt die Bundesregierung, nach ihrer Ansicht bestünden grundsätzlich keine Defizite beim Finanzmanagement des EPA. Die Bundesregierung begrüße, dass der neue Präsident des EPA sich eine Verbesserung des sozialen Klimas und des Umgangs mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zum Ziel gesetzt und im Rahmen des Strategieplan 2019 bis 2023 erste Maßnahmen eingeleitet hat. Neben der Qualität der Arbeit der EPA war auch der Umgang mit Mitarbeitern des Amtes in der Kleinen Anfrage thematisiert worden.