Position zu Nahost-Plan der USA

Berlin: (hib/AHE) Nach der Position der Bundesregierung zum US-Nahostfriedensplan „Peace to Prosperity“ erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/18083). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, inwieweit sie an der Ausarbeitung des Plans beteiligt war beziehungsweise darüber in Kenntnis gesetzt wurde und welche Alternativen sie zu diesem Plan sieht. Gefragt wird auch nach der Position Russlands und den Aussichten einer Reaktivierung des aus EU, Russland, den Vereinten Nationen und den USA bestehenden „Nahost-Quartetts“.