Änderung des Postgesetzes
Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung will das Postgesetz novellieren. Man werde kurzfristig einen Vorschlag dazu vorlegen, erklärt sie in der Antwort (19/17950(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (19/17443(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der FDP-Fraktion. Hintergrund sind neue Versandbedingungen der Deutschen Post AG seit dem 1. Januar 2020 für Dialogpost, denen ein Gerichtsurteil und eine Entscheidung der Bundesnetzagentur vorangingen. Die Bundesregierung erklärt dazu, grundsätzlich keine Regulierungsentscheidungen der Bundesnetzagentur zu bewerten.