Umsetzung von Empfehlungen zu KI

Berlin: (hib/ROL) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/18234), ob die Bundesregierung die Handlungsempfehlungen der ersten drei Arbeitsgruppen der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz (KI) zur Kenntnis genommen und deren Umsetzung geprüft hat. Außerdem möchte sie wissen, welche Handlungsempfehlungen die Bundesregierung besonders wichtig findet und bei welchen Handlungsempfehlungen sie bereits konkrete Umsetzungsschritte in die Wege geleitet hat.

Die Abgeordneten mahnen, dass die Handlungsempfehlungen in den vorgelegten Zwischenberichten der drei Projektgruppen „KI und Staat“, „KI und Wirtschaft“ sowie „KI und Gesundheit“ schnellstmöglich für die Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung berücksichtigt und umgehend umgesetzt werden sollen. Es wäre aus ihrer Sicht fatal, wenn dies erst in der kommenden Legislaturperiode oder gar nicht angegangen würde.