Lkw-Großraum- und Schwertransporte
Berlin: (hib/HAU) Über Großraum- und Schwertransporte durch Lkw liegen der Bundesregierung „keine eigenen Informationen vor“. Das geht aus der Antwort (19/17871(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/17427(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hervor. Die Ausführung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und damit auch die Erteilung von Erlaubnissen für den Großraum- und Schwerverkehr nach Paragraf 29 Absatz 3 StVO obliege den Ländern in eigener Zuständigkeit, heißt es in der Vorlage.