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06.04.2020 Verkehr und digitale Infrastruktur — Kleine Anfrage — hib 370/2020

Unterstützung von Regionalflughäfen

Berlin: (hib/HAU) „Unterstützung von Regionalflughäfen im Rahmen des Klimapakets“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/17996). Darin schreiben die Abgeordneten, eine Ausweitung der Zuständigkeit der bundeseigenen Deutschen Flugsicherung (DFS) von den 16 Internationalen Verkehrsflughäfen Deutschlands auf einige Regionalflughäfen solle für eine finanzielle Entlastung der fast ausschließlich defizitär arbeitenden Flughäfen sorgen. Sie seien bisher selbst für die Organisation und Finanzierung von Flugsicherheitsdiensten verantwortlich gewesen. Weitere Finanzspritzen sollen den Grünen zufolge durch das Klimapaket ermöglicht werden. Die veranschlagten 20 Millionen Euro für 2020 beziehungsweise 50 Millionen Euro für die Folgejahre sollen nach Aussage der Abgeordneten „durch die im Rahmen des Klimapakets angehobene Luftverkehrsteuer gegenfinanziert werden“. Dies sei paradox, da die angehobene Luftverkehrsteuer unter anderem einer Verkehrsverlagerung aus der Luft auf die Schiene Vorschub leisten solle, heißt es in der Vorlage. „Wenn aber ein Teil der Luftverkehrsteuer zur Kostensenkung von Starts und Landungen an Regionalflughäfen verwendet wird, kommt dies einer verkehrsfördernden Maßnahme für den Luftverkehr gleich“, befinden die Grünen.

Die Bundesregierung wird nun gefragt, inwiefern bereits die Rechtsgrundlage für die Integration der Regionalflughäfen in den Rahmen der Systemgebühr der DFS geschaffen wurde und welche Regionalflughäfen betroffen sind. Wie die Regierung diesen Schritt vor dem Hintergrund der beabsichtigten Lenkungswirkung der im Rahmen des Klimapakets angehobenen Luftverkehrsteuer bewertet, interessiert die Abgeordneten ebenfalls.