Bedingungen für Schuldenabbau

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat im Januar und Februar dieses Jahres bilaterale Gespräche mit allen 16 Ländern über eine mögliche Bundesbeteiligung beim Abbau kommunaler Altschulden geführt . Wie es in der Antwort der Bundesregierung (19/18041) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/17454) heißt, seien die Gespräche mit den Ländern noch nicht abgeschlossen. Erst nach Abschluss dieser Gespräche will die Bundesregierung ein Modell für eine möglichen Beteiligung des Bundes beim Abbau kommunale Altschulden vorlegen. Voraussetzung für eine Bundesbeteiligung beim Abbau kommunaler Altschulden sei allerdings, dass die Länder einen Aufbau übermäßiger überjähriger Kassenkredite künftig unterbinden würden.