Anmerkungen Merkels parteipolitisch

Berlin: (hib/PK) Die Bemerkungen der Bundeskanzlerin zur umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen mit AfD-Stimmen, die sie während einer Auslandsreise geäußert hat, sind nach Ansicht der Bundesregierung parteipolitisch motiviert gewesen. Insofern würden diese Äußerungen nicht kommentiert, heißt es in der Antwort (19/18308) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/17827) der AfD-Fraktion.

Ob es sich um eine parteipolitische Äußerung handele, werde anhand eines Einzelfalls geprüft und bedürfe keiner Rechtsgrundlage.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte damals während ihrer Auslandsreise in Südafrika gefordert, das Ergebnis der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen wieder rückgängig zu machen.