Terrorismusverfahren der Bundesanwaltschaft

Berlin: (hib/MWO) Im Jahr 2019 leitete der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) 244 Ermittlungsverfahren ein, die einen Bezug zum internationalen, nichtislamistischen Terrorismus aufwiesen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18298) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/17615). Die Beantwortung der Anfrage erfolge auf Grundlage der in elektronisch geführten Verfahrensregistern erfassten Daten des GBA. Wie die Bundesregierung weiter schreibt, seien im vergangenen Jahr 401 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus, 161 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum sogenannten „Islamischen Staat“, 24 Ermittlungsverfahren mit Bezug zu Rechtsterrorismus in Deutschland, vier Ermittlungsverfahren mit Bezug zu Linksterrorismus in Deutschland und zwei Ermittlungsverfahren mit Bezug zu internationalem Linksterrorismus eingeleitet worden. 178 Ermittlungsverfahren seien an Staatsanwaltschaften der Länder abgegeben worden.