Härteleistungen für Terroropfer

Berlin: (hib/MWO) Zahlen zu Anträgen und Bewilligungen bezüglich Härteleistungen für Opfer terroristischer und extremistischer Straftaten von 2011 bis März 2020 enthält die Antwort der Bundesregierung (19/18328) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/17281). Wie die Bundesregierung in der Vorbemerkung zu ihrer Antwort schreibt, handelt es sich bei den Härteleistungen für Opfer terroristischer Straftaten und extremistischer Übergriffe um Haushaltsmittel, die der Bundestag jährlich zur Verfügung stellt. Diese würden vom Bundesamt für Justiz nach der Richtlinie zur Zahlung von Härteleistungen für Opfer terroristischer Straftaten beziehungsweise der Richtlinie zur Zahlung von Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe bewirtschaftet. Der weit überwiegende Teil der Anträge betreffe den Bereich „Rechtsextremismus“.