20 Millionen Hartz-IV-Bescheide

Berlin: (hib/CHE) Im Jahr 2019 sind rund 20,7 Millionen SGB-II-Bescheide (Hartz IV) erstellt worden, drei Millionen (14,5 Prozent) davon sind Erstattungsbescheide gewesen. Im Rechtskreis des SGB III (Arbeitslosengeld I) wurden rund 4,9 Millionen Bescheide erstellt, davon waren rund 445.000 (9,1 Prozent) Erstattungsbescheide. Diese Zahlen nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18329) auf eine Kleine Anfrage (19/17259) der AfD-Fraktion. Aus der Antwort geht weiter hervor, dass im Rechtskreis des SGB II in rund 5,3 Millionen Fällen ein Mahnverfahren eingeleitet wurde und dass im vergangenen Jahr knapp 11 Millionen Mahnverfahren innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen wurden. Wiederum 4,7 Millionen Mahnverfahren waren seit fünf oder mehr Jahren noch nicht abgeschlossen.