Gutachten zur Finanztransaktionssteuer
Berlin: (hib/HLE) Nach unterschiedlichen Gutachten zur geplanten Finanztransaktionssteuer innerhalb der Bundesregierung erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/18262). Die Abgeordneten nehmen Bezug auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums der Finanzen, in dem vor der Einführung einer Finanztransaktionssteuer gewarnt werde. Außerdem wird nach einem Gutachten des Instituts für Weltwirtschaft für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gefragt, das zu einer positiven Bewertung der Finanztransaktionssteuer komme. Die Abgeordneten wollen zudem wissen, warum die Stellungnahme des Beirats beim Bundesministerium der Finanzen bislang noch nicht veröffentlicht worden sei.