Rüstungsexporte nach Israel

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die Ausfuhr von U-Booten und Korvetten nach Israel. In einer Kleinen Anfrage (19/18171) will sie unter anderem erfahren, welche im Abkommen zwischen Deutschland und Israel festgelegten Voraussetzungen erfüllt sein müssen, bevor sich die Bundesregierung an der Finanzierung der neuen U-Boote für die israelische Marine beteiligt. Zudem möchte sie wissen, ob die Bundesregierung ausschließen kann, dass die gelieferten U-Boote und Korvetten zur Durchsetzung israelischer Wirtschaftsinteressen bezüglich der Förderung von Öl oder Gas im Mittelmeer dienen.