Ermittlung gegen kurdische Vereine

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hat Kenntnis von 21 deutschen Staatsangehörigen, bei denen der Tatvorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung durch türkische Behörden laut Aussagen der Betroffenen im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft in kurdischen Vereinen in Deutschland stehen soll. Wie aus der Antwort (19/18301(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/17366(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hervorgeht, befinden sich darunter fünf Personen mit zugleich deutscher und türkischer Staatsangehörigkeit. Die Bundesregierung stehe mit den betroffenen deutschen Staatsangehörigen im Rahmen der konsularischen Betreuung in Kontakt und habe die Verfahren mehrfach gegenüber türkischen Gesprächspartnern angesprochen. Dabei habe sie die Erwartung einer zügigen rechtsstaatlichen Behandlung deutlich gemacht.