OSZE-Beobachter im Ukraine-Konflikt

Berlin: (hib/AHE) Nach einer Bilanz der Speziellen Beobachtungsmission (SMM) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/18416). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wie viele OSZE-Beobachter aktuell an der SMM teilnehmen und wie viele von ihnen derzeit in den Regionen Donezk und Luhansk eingesetzt sind. Außerdem soll die Bundesregierung angeben, wie viele „Angehörige von bewaffneten Kräften beider Konfliktparteien (reguläre ukrainische Streitkräfte sowie paramilitärische Gruppen der abtrünnigen Donbass-Regionen)“ nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2019 bei Waffenstillstandsverletzungen beziehungsweise Positionsgefechten und wie viele Zivilisten bei Kampfhandlungen der Konfliktparteien getötet oder verwundet wurden.