Arbeitsweise des GETZ

Berlin: (hib/STO) Die Arbeitsweise des „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums“ (GETZ) thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/18417). Wie die Fraktion darin ausführt, gehört das GETZ zu einer „Reihe von Plattformen, auf denen sich Sicherheitsbehörden aus Bund und Ländern, mit geheimdienstlicher und polizeilicher Befugnis, austauschen“. Es sei „hierbei der ,Bekämpfung des Rechts-, Links- und Ausländerextremismus/-terrorismus sowie der Spionageabwehr einschließlich proliferationsrelevanter Aspekte' gewidmet (www.verfassungsschutz.de)“, schreiben die Abgeordneten weiter. Wissen wollen sie, wie der Doppelbegriff „Linksextremismus/-terrorismus“ bei der Arbeit des GETZ definiert wird. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, inwiefern die Bundesregierung eine „reale Terrorgefahr von links“ sieht.