Umsetzung der neuen Frontex-Verordnung

Berlin: (hib/STO) Die „Umsetzung der neuen Frontex-Verordnung“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/18523). Wie sie darin ausführt, haben der Rat und das Parlament der Europäischen Union im November 2019 die Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex) beschlossen. Zu den in der Verordnung bestimmten Maßnahmen gehöre der Aufbau einer „Ständigen Reserve“ von 10.000 zusätzlichen Einsatzkräften, die Übertritte an den Außengrenzen Europas verhindern sowie Rückführungen und Abschiebungen durchführen solle. Noch vor der endgültigen Verabschiedung der Verordnung habe EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, den Aufbau der „Ständigen Reserve“ schon in 2024 abzuschließen.

Wissen wollen die Abgeordneten, welche Vorkehrungen die Bundesregierung trifft, um den deutschen Beitrag an Personal und Ausrüstung für die „Ständige Reserve“ bereitzustellen. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, was der Bundesregierung über die Umsetzung der von der Kommissionspräsidentin vorgegebenen Leitlinien bekannt ist, „den Aufbau der ,Ständigen Reserve' schon in 2024 abzuschließen“.