Diplomatenpass für IOK-Präsidenten

Berlin: (hib/AHE) Vor dem Hintergrund des besonderen deutschen Interesses an der Förderung der olympischen Bewegung sind dem Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees (IOK), Thomas Bach, mehrfach Diplomatenpässe ausgestellt worden. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/18478) auf eine Kleine Anfrage (19/17970) der AfD-Fraktion schreibt, sei die Rechtsgrundlage für die Ausstellung Paragraph 4 Absatz 5 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Ausstellung amtlicher Pässe. Diese Vorschrift setze nicht voraus, dass der Passantragsteller ein Vertreter einer staatlichen Organisation sei. Vielmehr deutet die Formulierung „im amtlichen Auftrag oder im besonderen deutschen Interesse“ gerade darauf hin, dass auch Personen, die nicht im amtlichen Auftrag reisen, unter diese Vorschrift fallen würden.