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Deutscher Bundestag - Archiv

Keine Auskunft zu Gefangenenaustausch

Auswärtiges/Antwort - 21.04.2020 (hib 400/2020)

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung gibt keine Auskunft darüber, ob sie derzeit mit Israel sowie der Hamas in Kontakt steht, um bei einem Gefangenenaustausch zu vermitteln. Wie sie in der Antwort (19/18480) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion schreibt (19/17995), werde das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung durch gleichfalls Verfassungsrang genießende schutzwürdige Interessen wie etwa die prinzipielle Fähigkeit begrenzt, Vermittlungsfunktionen zwischen ausländischen Akteuren in vollständiger Diskretion wahrnehmen zu können. „Eine Offenlegung der angefragten Informationen birgt daher die Gefahr, dass Einzelheiten solcher Vorgänge bekannt werden und gerade deshalb ein solcher Prozess scheitert.“ Das wiederum könnte eine zukünftige Wahrnehmung derartiger Funktionen für deutsche Stellen unmöglich machen, schreibt die Bundesregierung. Damit würde die Lösung humanitärer Einzelfälle unmöglich werden und Fähigkeiten deutscher Außenpolitik in einem Bereich in Frage gestellt werden, in dem die Bundesrepublik als Partner gesucht werde.