Gewässerbeobachtung ist Ländersache

Berlin: (hib/SCR) Das zur Überwachung des Grundwassers genutzte EU-Nitratmessnetz gibt nach Auffassung der Bundesregierung „einen repräsentativen Überblick über die landwirtschaftlich beeinflusste Nitratbelastung des Grundwassers“. Deutschland berichte somit richtlinienkonform, heißt in einer Antwort der Bundesregierung (19/18447) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/17718). Die Bundesregierung verweist darin zudem darauf, dass die Gewässerbeobachtung „in der verfassungsgemäßen Zuständigkeit der Bundesländer“ liege.