Beteiligung an EU-Mission „Irini“

Berlin: (hib/AHE) Nach der Umsetzung der EU-Militärmission EUNAVFOR MED „Irini“ im Mittelmeer erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/18525). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche Kosten für die Mission entstehen, wie diese aufgeteilt werden und welchen Beitrag die Bundesregierung leistet. Außerdem interessiert die Abgeordneten, mit welchen luft- und seegestützten Einheiten die Umsetzung des Waffenembargos in Libyen, die Überwachung und Verhinderung illegaler Ausfuhren von Erdöl aus Libyen sowie die Aufdeckung und Beobachtung von „Schleuser- und Menschenhändlernetzen“ durchgeführt werden sollen.