Beteiligung an EU-Mission „Irini“

Berlin: (hib/AHE) Nach der Umsetzung der EU-Militärmission EUNAVFOR MED „Irini“ im Mittelmeer erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/18525(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche Kosten für die Mission entstehen, wie diese aufgeteilt werden und welchen Beitrag die Bundesregierung leistet. Außerdem interessiert die Abgeordneten, mit welchen luft- und seegestützten Einheiten die Umsetzung des Waffenembargos in Libyen, die Überwachung und Verhinderung illegaler Ausfuhren von Erdöl aus Libyen sowie die Aufdeckung und Beobachtung von „Schleuser- und Menschenhändlernetzen“ durchgeführt werden sollen.