Neuanfang in der EU-Flüchtlingspolitik
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf einen „grundlegenden Neuanfang in der Europäischen Flüchtlingspolitik“. Entscheidend sei, dass sich die EU-Mitgliedstaaten darauf verständigen, „Schutzsuchende solidarisch zu verteilen, schnelle und faire Verfahren überall in der Union zu gewährleisten und dabei menschen- und flüchtlingsrechtliche Standards zu wahren“, heißt es in einem Antrag der Fraktion (19/18680), der am Mittwoch erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Bis sich die EU und ihre Mitgliedstaaten auf eine umfassende Reform der Europäischen Flüchtlingspolitik geeinigt haben, müssten vorübergehende Lösungen gesucht und pragmatische Koalitionen eingegangen werden.
Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, sich für die Schaffung eines neuen Aufnahme- und Verteilsystems von Asylsuchenden in Europa einzusetzen. Danach sollen Asylsuchende in „offenen und menschenwürdig gestalteten Registrierungszentren“ erkennungsdienstlich behandelt und sicherheitsüberprüft werden. Eine neue „European Union Agency for Asylum“ (EUAA) soll laut Vorlage über den für das jeweilige Asylverfahren zuständigen Mitgliedsstaat entscheiden und bei der Verteilung der Asylsuchenden zunächst deren individuellen Bedürfnisse sowie die freiwillig zur Aufnahme bereiten Mitgliedstaaten berücksichtigen.
Für die Mitgliedstaaten, die sich freiwillig an der Aufnahme von Schutzsuchenden beteiligen, sollen nach dem Willen der Fraktion finanzielle Anreize mit zusätzlichen Mitteln aus einem eigenen EU-Fonds geschaffen werden. Wenn nicht genügend freiwillige Aufnahmeplätze zur Verfügung stehen, müsse ein „verbindlicher, alle EU-Mitgliedstaaten umfassender Verteilmechanismus greifen“.
Ferner fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, sich gegenüber der EU-Kommission und den europäischen Ratsgremien dafür einzusetzen, „dass es einen deutlichen Aufwuchs von Resettlementplätzen gibt und dass die aufgrund der Corona-Pandemie 2020 gegebenenfalls nicht ausgeschöpften Kontingente in das kommende Jahr übertragen werden“. Ebenso soll sich die Bundesregierung dem Antrag zufolge für eine Verteilung von aus Seenot geretteten Menschen gemäß dem vorgeschlagenen Verteilmechanismus sowie für eine „europäisch koordinierte und finanzierte zivile Seenotrettung im Mittelmeer“ einsetzen.