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Deutscher Bundestag - Archiv

Grüne wollen Kurzarbeitergeld Plus

Arbeit und Soziales/Antrag - 22.04.2020 (hib 409/2020)

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (19/18704) die Einführung eines Kurzarbeitergeldes Plus. Das Kurzarbeitergeld sei ein bewährtes Kriseninstrument, das auch während der Corona-Pandemie dazu beitrage, Massenentlassungen zu verhindern, schreiben die Grünen. Handlungsbedarf bestehe derzeit vor allem in Betrieben ohne tarifliche Regelungen, denn hier führe das Kurzarbeitergeld in seiner jetzigen Höhe zu Einkommenseinbußen von bis zu 40 Prozent. Die Grünen verlangen deshalb, dass das Kurzarbeitergeld für kleinere und mittlere Einkommen erhöht wird. Für Beschäftigte mit einem Nettoeinkommen unter 2.300 Euro soll sich der Prozentsatz des Kurzarbeitergeldes erhöhen - umso stärker je geringer das Einkommen. Den Höchstsatz von 90 Prozent sollen demnach Beschäftigte mit einem Nettoentgelt von bis zu 1.300 Euro erhalten. Wie beim jetzigen Kurzarbeitergeld sollen Beschäftigte mit Kindern jeweils sieben Prozentpunkte mehr bekommen. Für Auszubildende soll zu jedem Zeitpunkt Kurzarbeitergeld in Höhe von 100 Prozent beantragt werden können. Für die Unternehmen soll außerdem die Pflicht entfallen, vor Antragstellung sechs Wochen lang die Ausbildungsvergütung zu tragen.