Corona-Aufschlag in der Grundsicherung

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einem Antrag (19/18705), mit einem Corona-Aufschlag in der Grundsicherung das Existenzminimum zu sichern. Nicht alle Menschen träfen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie gleichermaßen. Menschen mit geringem Einkommen seien besonders hart betroffen. So würden die Angebote der Tafeln derzeit vielerorts wegfallen, und auch ein kostenloses Mittagessen stünde in Kita und Schulen nicht zur Verfügung, schreiben die Grünen. Hinzu komme, dass die Regelsätze in der Grundsicherung schon vor der Krise strukturell untergedeckt gewesen seien.

Die Grünen verlangen deshalb, zur Deckung der steigenden Kosten für lebensnotwendige Grundbedarfe bei gleichzeitig wegfallenden Hilfeleistungen einen monatlichen Zuschlag auf den Regelsatz in der Grundsicherung nach SGB II und XII sowie im Asylbewerberleistungsgesetz in Höhe von 100 Euro monatlich für Erwachsene zu gewähren. Die Mehrbedarfszuschläge für behinderte, (chronisch) kranke, Schwangere und alleinerziehende Menschen sollen ebenso anteilig erhöht werden. Um den Wegfall verschiedener Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) sowie steigende Kosten etwa für Lebensmittel zu kompensieren, soll ein monatlicher Zuschlag für anspruchsberechtigte Kinder und Jugendliche in Höhe von 60 Euro monatlich gewährt und automatisch ausgezahlt werden.