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Deutscher Bundestag - Archiv

Linke fordert Hilfen für Journalisten

Kultur und Medien/Antrag - 22.04.2020 (hib 413/2020)

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion spricht sich angesichts der Covid-19-Pandemie für ein Paket von Maßnahmen zur Unterstützung von Journalisten und Medienschaffenden aus. In einem Antrag (19/18691) fordert sie die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Bundesländern ein Konzept zu entwickeln, um Journalisten, Film- und Medienschaffende als „systemrelevante“ Berufstätige abzusichern. Dazu gehöre der Zugang zu den bereits eingeführten Soforthilfen auch für Solo-Selbständige ohne relevante Betriebskosten sowie eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent. Zudem soll ein Soforthilfefonds „Systemrelevanter Journalismus“ zum Erhalt vor allem lokaler und regionaler Radio-, TV- und Presseangebote aufgelegt werden und die bereits beschlossene und derzeit noch zurückgestellte temporäre Zustellförderung für Tageszeitungen und Anzeigenblätter in Höhe von 40 Millionen Euro als Teil der Nothilfe freigegeben werden. Gegenüber der Rundfunkkommission der Länder soll sich die Bundesregierung nach dem Willen der Linksfraktion dafür einsetzen, dass die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ihren festen freien Mitarbeitern ein Auftragsvolumen garantieren, das mindestens 90 Prozent des Vorjahres-Nettoverdienstes entspricht. Zudem soll der Bundeszuschuss zur Künstlersozialkasse und die Grundsicherung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) um 200 Euro erhöht werden.

Zur Unterstützung des Film- und Fernsehbereichs sollen nach dem Willen der Linken die Hilfsmaßnahmen zur Überbrückung krisenbedingter Einnahmeausfälle aufgestockt werden und auf eine Rückforderung bereits ausgezahlter Fördermittel für Filmprojekte, die pandemiebedingt verschoben werden müssen, verzichtet werden.

Die Linke begründet ihre Forderungen mit der besonderen Bedeutung, die der journalistischen Arbeit in der Corona-Krise zukäme. Allerdings seien gerade freie Journalisten und Medienschaffende, lokale Sender und kleinere Print-Medien aufgrund stornierter Aufträge und sinkender Werbeeinnahmen wirtschaftlich besonders stark betroffen und in ihrer Existenz bedroht.