FDP fordert mehr europäische Solidarität

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der FDP-Fraktion auf EU-Ebene für eine koordinierte, effektive Beschaffung und Verteilung von medizinischer Schutzausrüstung, Medizintechnik und Impfstoffen einsetzen. National seien Vorkehrungen zu treffen, um im Rahmen freier Kapazitäten möglichst viele Corona-Patienten aus besonders betroffenen Regionen der EU aufzunehmen und medizinisch zu betreuen, fordern die Liberalen in einem Antrag (19/18695), über den der Bundestag am Donnerstag zusammen mit Anträgen von Grünen und Linken erstmals berät.

Deutschland soll außerdem gemeinsam mit seinen europäischen Partnern kurzfristig helfen, die durch die Aussetzung der Beitragszahlungen der USA an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) entstandene Finanzierungslücke zu überbrücken. Die Handlungsfähigkeit der WHO während der Corona-Krise müsse erhalten bleiben, schreibt die FDP, besonders in den Ländern des globalen Südens, „denen der schwerste Teil der Pandemie noch bevorsteht“.