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Deutscher Bundestag - Archiv

Linke plädiert für Corona-Anleihen

Europa/Antrag - 22.04.2020 (hib 413/2020)

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, die am meisten von der Corona-Pandemie und ihren wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Folgen betroffenen Ländern zu unterstützen und die direkte Finanzierung von öffentlichen Investitionen durch die Europäische Zentralbank (EZB) zu ermöglichen. Kurzfristig solle der Bund außerdem den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Pandemie durch „Corona-Anleihen“ der Europäischen Investitionsbank (EIB) mit langen Laufzeiten unterstützen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/18687), über den der Bundestag am Donnerstag zusammen mit Anträgen von FDP und Grünen erstmals berät.

Eine weitere Forderung betrifft das Heranziehen von „Superreichen“. Nach Auffassung der Linken müsse jetzt EU-weit eine Besteuerung der Vermögen von Multimillionären und Milliardären koordiniert werden, um Krisenlasten fair zu verteilen und die Ungleichheit der Vermögen reduzieren. Nach Ansicht der Fraktion bedeutet die Corona-Krise „eine existentielle Bedrohung für die EU, wenn sie keine solidarischen Antworten auf die Herausforderungen findet“. Alle Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft müssten daher in ein Konzept zum „sozial-ökologischen Umbau“ eingebettet sein, das weit über den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Grünen Deal hinausgehe.