Grüne fordern Wiederaufbau-Fonds

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen plädiert für die Schaffung eines „Fonds für den Wiederaufbau“ („Recovery Fund“), der zusätzliche Mittel in Höhe von einer Billion Euro zur Verfügung stellt und die finanzielle Last der Corona-Krise gemeinsam und auf demokratische Weise schultert. Darüber hinaus solle die Bundesregierung ihren Beitrag für den mehrjährigen EU-Haushalt (MFR) ab 2021 erhöhen und sich für einen insgesamt höheren und regelmäßig zu überprüfenden europäischen Haushalt einsetzen, schreiben die Grünen in einem Antrag (19/18713), über den der Bundestag am Donnerstag zusammen mit Anträgen von FDP und Linken erstmals berät.

Der neue MFR müsse die EU „mit ausreichenden Mitteln für die langfristige Bewältigung der gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise und die Bewältigung der Klimakrise ausstatten“, aber auch Solidarität, Wirtschaft und digitalen Fortschritt in Europa stärken. Die EU-Kommission gelte es in ihrer Funktion als „Hüterin der Verträge“ darin zu unterstützen, die jeweiligen Covid 19-Eindämmungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten auf ihre Verhältnismäßigkeit und Vereinbarkeit mit den europäischen Grundwerten zu prüfen. Gegebenenfalls müsse sie Korrekturen über Vertragsverletzungsverfahren erwirken und eine freie Medienberichterstattung einfordern.