Standards für öffentliche Warnsysteme

Berlin: (hib/ROL) Die FDP-Fraktion möchte in einer Kleinen Anfrage (19/18529) zu EU-Alert wissen, ob die bestehenden Warnsysteme KATWARN und NINA nach Ansicht der Bundesregierung den Voraussetzungen des Artikel 110 EECC entsprechend und wie die Bundesregierung die Umsetzung ihrer Verpflichtungen plant.

Laut FDP-Fraktion existieren in Deutschland mit dem vom Fraunhofer FOKUS entwickelten KATWARN-System und der Warn-App NINA des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) bereits zwei Internet- beziehungsweise App-basierte Warnsysteme. Wegen der bisher noch begrenzten Erkenntnisse zum Stand sowie der Art und Weise der Umsetzung der Verpflichtungen in Verbindung mit möglichen technischen und datenschutzrechtlichen Bedenken bestehen aus Sicht der Fraktion noch offene Fragen.