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Deutscher Bundestag - Archiv

Linke will BAföG ausweiten

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag - 22.04.2020 (hib 415/2020)

Berlin: (hib/ROL) Die Linke fordert in einem Antrag (19/18688), die Bundesausbildungsförderung krisensicher zu gestalten und mehr Studentinnen und Studenten vollumfänglich zu fördern. Die Abgeordneten treten dafür ein, BAföG-Freibeträge vom Einkommen der Eltern und des Ehegatten/der Ehegattin oder der Lebenspartnerin/des Lebenspartners um zehn Prozent anzuheben und die BAföG-Fördersätze auf ein existenzsicherndes Niveau zu erhöhen und regelmäßig zu dynamisieren. Ferner soll die Wohnpauschale den örtlich unterschiedlichen Mietniveaus für studentischen Wohnraum entsprechend gewährt werden und die BAföG-Förderung wieder als Vollzuschuss gewährt werden. Die Altersgrenzen sollen abgeschafft werden.

Die Linke betont, dass das BAföG als das wesentliche Instrument geschaffen wurde, um jungen Menschen unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten ihrer Eltern Ausbildung und Studium zu ermöglichen. Seit vielen Jahren verliere es jedoch an Bedeutung, da die Fördersätze die realen Lebenshaltungskosten von Studenten bei Weitem nicht abdecken würden und die Zahl der Geförderten kontinuierlich sinke. Die Corona-Krise und das pandemiebedingte Wegbrechen von zur Existenzsicherung notwendigen studentischen Nebenjobs zeigten die aktuellen Defizite in Bundesausbildungsförderungsgesetz überdeutlich.