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Deutscher Bundestag - Archiv

Linke fordert Hilfen für Kulturschaffende

Kultur und Medien/Antrag - 22.04.2020 (hib 416/2020)

Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der Linksfraktion sollen Solo-Selbständige und freischaffende Künstler während der Corona-Krise einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 9.000 Euro erhalten, um finanzielle Engpässe auch bei den privaten Lebenshaltungskosten überbrücken zu können. In einem Antrag (19/18692) fordert sie die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen. Zudem soll das Kurzarbeitergeld auf 90 Prozent des Nettogehaltes angehoben und der Bundeszuschuss für die Künstlersozialkasse aufgestockt werden. Gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen soll ein „Soforthilfeprogramm Kultur“ aufgelegt werden, um die kulturelle Infrastruktur zu sichern. Mit den anteiligen Bundesgeldern in diesem Programm soll angestellten Mitarbeiter der volle Lohn ausgezahlt werden. Ebenso spricht sich die Linksfraktion für Verfahrensvereinfachungen im Zuwendungsrecht aus, um die Verwendung von Projektgeldern zu flexibilisieren, sowie für die Auflage eines Entschädigungsfonds für Veranstaltungsunternehmen. Darüber hinaus müsste gesetzlich abgesichert werden, dass existenzbedrohte Kultureinrichtungen aufgelaufene Mietschulden nicht allein in voller Höhe zurückzahlen müssen und die Vermieter an den Kosten beteiligt werden.