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Deutscher Bundestag - Archiv

Folgen von Covid-19 für Studenten

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag - 22.04.2020 (hib 416/2020)

Berlin: (hib/ROL) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (19/18683), die negativen Folgen der Covid-19-Pandemie für Studentinnen und Studenten und Beschäftigte an den Hochschulen abzumildern. Dafür soll ein Sozialfonds in Höhe von drei Milliarden Euro eingerichtet werden, der aus Mitteln des Nachtragshaushaltsgesetzes 2020 finanziert werden soll. Die Linke will Unterstützung für in- und ausländische Studenten bereitstellen, die sich im Zuge der Covid-19-Pandemie in einer finanziellen Notlage befinden. Bezugsberechtigt für eine Sofortzahlung sollen alle Studenten sein, die zum Zeitpunkt der Antragsstellung regulär immatrikuliert sind. Ferner fordert die Linke die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die Fortzahlung beziehungsweise der Beginn des BAföG-Bezugs für Studierende im Falle von Lehr- und Prüfungsausfall oder Versäumnissen aufgrund von Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz rechtlich garantiert und dadurch entstandene Verzögerungen nicht auf die Förderungshöchstdauer angerechnet werden. Ferner erwartet die Linke, dass zwischen Bund und Ländern eine abgestimmte einheitliche Aussetzung aller Präsenzveranstaltungen an Hochschulen (Notbetrieb) bis zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie vereinbart werde.

Die Abgeordneten kritisieren, dass aktuell ein Flickenteppich aus temporären Hochschulschließungen, Prüfungsverlegungen und Verschiebungen von Vorlesungszeiten bestehe, was für die Betroffenen zu Planungsunsicherheit führe. Es bleibe zu befürchten, dass einige Hochschulen das gesamte ursprünglich geplante Semesterprogramm in kürzerer Zeit anbieten und dabei den Auswirkungen der Krise für Studenten und Beschäftigte nicht gerecht würden.