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Deutscher Bundestag - Archiv

Grüne für freiwillige Gutscheinlösungen

Recht und Verbraucherschutz/Antrag - 22.04.2020 (hib 417/2020)

Berlin: (hib/MWO) Faire und freiwillige Gutscheinlösungen im Veranstaltungs- und Freizeitbereich fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/18708). Wegen der Absage von Veranstaltungen im Musik-, Kultur-, und Sportbereich und der Schließung von Freizeiteinrichtungen bedürfe es eines umfassenden Pakets unterstützender Maßnahmen, heißt es darin. Gleichzeitig müssten die Maßnahmen fair und ausgewogen sein, da auch Verbraucherinnen und Verbraucher hart von der Krise getroffen seien.

Die Antragsteller begrüßen die Zielsetzung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht, eine absichernde Regelung dürfe jedoch nicht einseitig konzipiert werden. Der Bundestag solle die Bundesregierung daher auffordern, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die Annahme von Gutscheinen auf freiwilliger Grundlage stärkt, insbesondere dadurch, dass die Gutscheine gegen die Insolvenz des Unternehmens abgesichert sind. Im Hinblick auf die von der Bundesregierung vorgeschlagene verpflichtende Gutscheinlösung sollte unter anderem gewährleistet werden, dass die Unternehmen darlegen müssen,weshalb sie nicht in der Lage sind, Erstattungsansprüche auszuzahlen. Darüber hinaus solle ein Rettungsfonds für Kulturschaffende und Kultureinrichtungen einzurichten. Über den Antrag der Grünen berät der Bundestag heute zusammen mit dem Gesetzentwurf zur Abmilderung der Covid-Folgen im Veranstaltungswesen und weiteren Anträgen.