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Deutscher Bundestag - Archiv

FDP dringt auf Gutscheinlösung

Recht und Verbraucherschutz/Antrag - 22.04.2020 (hib 417/2020)

Berlin: (hib/MWO) Für eine verbraucherfreundliche Gutscheinlösung vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie und der damit verbundenen Absage von Leistungen durch Veranstalter spricht sich die FDP-Fraktion in einem Antrag aus (19/18702). Der Bundestag solle daher die Bundesregierung auffordern, im Veranstaltungsvertragsrecht einen Rechtsrahmen für die Ausgestaltung einer verbraucherfreundlichen Gutscheinlösung zu schaffen, die den Gläubigern die Wahlfreiheit zwischen unverzüglicher Rückerstattung des Ticket- beziehungsweise Eintrittspreises oder der Annahme eines Gutscheins für die nicht erbrachte Leistung ermöglicht. Auf europäischer Ebene solle sich die Bundesregierung für eine Anpassung des Reise- und Fluggastrechts einzusetzen, um einen Rechtsrahmen für die Ausgestaltung einer solchen verbraucherfreundlichen Gutscheinlösung zu schaffen. Dabei solle gewährleistet werden, dass das Insolvenzrisiko der Unternehmen nicht vollständig auf die Verbraucher abgewälzt wird, sondern die Werthaltigkeit von Gutscheinen zumindest quotenmäßig gesichert wird. Über den Antrag der FDP berät der Bundestag heute zusammen mit dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Abmilderung der Covid-Folgen im Veranstaltungswesen und weiteren Anträgen.