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Deutscher Bundestag - Archiv

FDP will Hilfen für Kulturwirtschaft

Kultur und Medien/Antrag - 22.04.2020 (hib 417/2020)

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion spricht sich für weitere Hilfen für die Kultur- und Kreativwirtschaft während der Corona-Krise aus. In einem Antrag (19/18668) fordert sie die Bundesregierung auf, die Bund-Länder-Vereinbarung so zu ändern, dass Solo-Selbständige Mittel aus der Soforthilfe nicht nur für Betriebskosten sondern auch für teilgewerbliche Kosten in Anspruch nehmen können. Um einen komplizierten Nachweis zu vermeiden, soll Solo-Selbständigen für drei Monate eine Soforthilfe in Höhe von 25 Prozent ihrer im Jahr 2019 angemeldeten Netto-Umsätze, maximal jedoch 9.000 Euro, gewährt werden. Die Hilfen sollen nur dann anteilig zurückgezahlt werden müssen, wenn das Jahreseinkommen 2020 das vom Vorjahr übersteigen sollte.

Zudem sprechen sich die Liberalen dafür aus, die Soforthilfen für Solo-Selbständige und kleine Betriebe mit bis zu zehn Angestellten auf Betriebe mit bis zu 249 Angestellte auszuweiten. Zudem solle geprüft werden, ob von der Soforthilfe auch gemeinnützige Unternehmen mit kulturellen Tätigkeitsschwerpunkten profitieren können. Darüber hinaus soll ein „Investitionsprogramm für digitale Geschäftsmodelle“ für Freiberufler und Selbständige aufgelegt werden und hierfür die Fördermittel des „Innovationsprogramms für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen“ des Bundeswirtschaftsministeriums genutzt werden.