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Deutscher Bundestag - Archiv

Corona- Rettungsschirm für Studenten

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag - 22.04.2020 (hib 418/2020)

Berlin: (hib/ROL) In einem Antrag (19/18707) fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auf, die Wissenschaft als tragende Säule der Pandemiebekämpfung zu stützen und den Corona- Rettungsschirm auf Studentinnen und Studenten sowie Nachwuchsforscher auszuweiten. Die Abgeordneten treten dafür ein, das BAföG befristet auf drei Monate durch ein Nothilfe-BAföG zu ergänzen, das weitere Gruppen umfasst. So sollen antragsberechtigt alle im Sommersemester ordentlich immatrikulierten deutschen und internationalen Studentinnen und Studenten von staatlichen und staatlich anerkannten privaten Hochschulen in Deutschland sein. Gleichwohl müssen sie nachweisen können, durch den Wegfall eines Nebenjobs selbst in wirtschaftliche Schwierigkeiten gekommen zu sein.

Eine Prüfung der Einkommen der Eltern oder des Ehepartners sowie des eigenen Vermögens sollen entfallen. Die Höhe der Förderung soll sich nach dem Durchschnittswert der Nebeneinkünfte aus den vergangenen drei Monaten mit Gehaltsbezug richten und durch einen Kontoauszug belegt werden. Die Obergrenze soll laut der Grünen bei der BAföG-Zuverdienstgrenze von 450 Euro monatlich liegen. Die Förderung soll sowohl für diejenigen zugänglich sein, die aktuell BAföG beziehen, als auch für diejenigen, die das nicht tun. Die Mittel sollen hälftig als Zuschuss, hälftig als Darlehen nach den üblichen Rückzahlungskonditionen des BAföG ausgegeben werden. Auch fordern die Abgeordneten, dass für einen begrenzten Zeitraum und befristet auf drei Monate analog auch das Schüler-BAföG durch ein Nothilfe-Schüler-BAföG ergänzt wird, so dass schulischen Auszubildenden bei Bedarf unbürokratisch Unterstützung ermöglicht wird. Die Mittel sollen dabei als Vollzuschuss zur Verfügung gestellt werden.