AfD verlangt Steuerprogramm

Berlin: (hib/HLE) Die AfD-Fraktion fordert zahlreiche steuerliche Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise. In einem Antrag (19/18727) heißt es, das Maßnahmenpaket der Bundesregierung reiche nicht aus, um die finanziellen Folgen der Krise zu mildern. Daher müsse es Maßnahmen im Bereich der Umsatzsteuer, im Bereich der Gewinnsteuern sowie bei gesetzlichen Fristen und bei der Verzinsung geben. Außerdem fordert die AfD- Fraktion eine sofortige Aufhebung des steuerlichen Solidaritätszuschlages. Dadurch könnten die wirtschaftlichen Folgen für Bürger und Unternehmen aufgrund der Coronavirus-Epidemie ebenfalls gemildert werden.

Im Bereich der Umsatzsteuer sei es erforderlich, dass den Unternehmen möglichst wenig Liquidität entzogen werde und Anpassungen an den Umsatz sofort erfolgen würden, verlangt die AfD-Fraktion. Bei der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer würden insbesondere die Verlustverrechnungsmöglichkeiten im Fokus stehen. Gegenwärtig sei der Verlustrücktrag zeitlich und betragsmäßig begrenzt und gelte nicht für alle Gewinnsteuern. Eine Lockerung dieser Begrenzung würde die effektive Steuerlast unmittelbar reduzieren. Bei den gesetzlichen Fristen müsse durch eine Gesetzesänderung Klarheit für alle Steuerpflichtigen geschaffen werden, so dass niemand vom Ermessensspielraum des jeweiligen Finanzbeamten abhängig sei. Auch der Nachzahlungszinssatz von 0,5 Prozent pro Monat müsse gesenkt werden.

Nach Ansicht der AfD-Fraktion mindern die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen die Folgen, die durch eine Einschränkung der vollen Arbeitsfähigkeit der Steuerabteilungen von Unternehmen, der Steuerberater als auch der Finanzverwaltung entstehen werden. Trotz weitreichender Verlagerung des Arbeitsortes vom Büro zum Home Office werde die Arbeitsfähigkeit während der Krise stark eingeschränkt bleiben, erwartet die Fraktion. Es müsse Vorsorge dafür geschaffen werden, dass der durch die Corona-Krise erzeugte wirtschaftliche Stillstand und die daraus resultierenden Liquiditätsengpässe keine irreparablen Schäden verursachen würden.