Linke fordert Kommunen-Schutzschirm

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Die Linke fordert einen Schutzschirm für Kommunen, um mit den Belastungen der Corona-Krise umgehen zu können. Viele der von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen müssten von den Kommunen umgesetzt werden. „Sie stehen dabei durch sinkende Wirtschaftskraft und Einnahmen sowie steigende Ausgaben unter Druck. Viele kommunalen Einrichtungen sind geschlossen, wodurch Einnahmen wegfallen, während Kosten weiter anfallen. Gesundheits- oder Ordnungsämter der Städte und Landkreise arbeiten am Limit“, heißt es in einem Antrag der Fraktion (19/18694). Der Antrag soll am Donnerstagnachmittag erstmals im Plenum beraten werden.

Konkret fordert die Fraktion unter anderem, die Verhandlungen über einen Altschuldenfonds zum Abschluss zu bringen und einen Solidarpakt III für strukturschwache Kommunen einzuführen. Zudem solle die Bundesregierung dafür Sorge tragen, „dass Bund und Länder finanzielle Lasten der Kommunen durch bundes- und landesgesetzliche Verpflichtungen in Verbindung mit der sog. Corona-Krise vollständig übernehmen, um das Konnexitätsprinzip (“Wer bestellt, bezahlt„) zu wahren (Nachsorge-Plan)“.