Verfügbarkeit medizinischer Produkte

Berlin: (hib/MWO) Die Verfügbarkeit von Nase-Mund-Masken soll für die Dauer der gegenwärtigen Corona-Pandemie über den gewerblichen Wettbewerbsrechten stehen. Das sieht ein Antrag der AfD-Fraktion vor (19/18724). Danach soll der Bundestag an alle Rechtsdienstleister in Deutschland appellieren, von der Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche gegenüber den Herstellern von Nase-Mund-Masken aufgrund von möglichen Verstößen gegen das Medizinproduktegesetz abzusehen. Ferner soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, kurzfristig einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der für die Dauer der Corona-Pandemie das Verbot, hergestellte Nase-Mund-Masken unter Verstoß gegen des Medizinproduktegesetzes in den Verkehr zu bringen, aussetzt.