Recht und Justiz krisenfest gestalten

Berlin: (hib/MWO) Einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zur krisenfesten Gestaltung von Justiz und Recht angesichts der Corona-Krise hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag vorgelegt (19/18712). Danach soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, Maßnahmen zu ergreifen und unverzüglich die notwendigen Gesetzentwürfe vorzulegen, um die Gerichtsverfassung, zum Beispiel durch Aufhebung des Gesichtsverhüllungsverbots, sowie Betreuungs-/unterbringungs- und erbrechtliche Sachverhalte, den Bereich der Anwaltschaft, den Bereich des Mietrechts sowie weitere Bereiche an die Erfordernisse der COVID-19-Pandemie anzupassen. Dazu zählt beispielsweise, dass im Infektionsschutzgesetz die Ermächtigungsregelung unverzüglich so geändert wird, dass die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zu den Verordnungen und Anordnungen vorgesehen wird. Die Digitalisierung der Justiz soll beschleunigt werden.