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Deutscher Bundestag - Archiv

Linke will Gefängnisse entlasten

Recht und Verbraucherschutz/Antrag - 23.04.2020 (hib 421/2020)

Berlin: (hib/MWO) Zur Bewältigung der Corona-Krise sollen Justizvollzugsanstalten entlastet und die Gesundheit der Inhaftierten geschützt werden. Das sieht ein Antrag der Fraktion Die Linke vor (19/18682). Danach soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, mit den für den Strafvollzug zuständigen Bundesländern in Kontakt zu treten und eine Reihe von Sofortmaßnahmen vorschlagen. Dazu zählen die Unterbrechung der Vollstreckung und die Aufschiebung aller Ersatzfreiheitsstrafen, bis die Ausbreitung von SARS-Cov-2 gestoppt ist. Die Vollstreckung rechtskräftig verhängter Freiheitsstrafen von weniger als drei Jahren soll ebenfalls so lange aufgeschoben werden, es sei denn, die Freiheitsstrafe wurde wegen eines Sexualdeliktes verhängt, die verurteilte Person stellt eine Gefahr für andere Menschen dar oder andere zwingende Gründe sprechen für einen unverzüglichen Haftantritt. Alle Inhaftierten, bei denen die Voraussetzungen der Aussetzung des Strafrestes dem Grunde nach vorliegen, sollen entlassen werden. Der Vollzug von Jugendarrest soll ausgesetzt und alle in Jugendarrest befindlichen Personen sollen entlassen werden.